Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 4 S 4 VwGO
  Zur gerichtlichen Kontrolldichte beim Nichtbestehen der Abiturprüfung (Antrag auf Zulassung der Berufung)

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20

  Zur Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  An der grundsätzlichen Bedeutung einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es, wenn diese bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. zum Vorstehenden nur Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95

  Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Eine Prüfungsfrage muss außerdem verständlich und in sich widerspruchsfrei sein (vgl. zum Vorstehenden etwa BVerwG, Urt. v. 09.08.1996 - 6 C 3.95 -, juris Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92

  Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen bei einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Das Abstellen auf allgemeine Beurteilungsgrundsätze ist sogar ein "Mehr" gegenüber der vom Kläger beim zugrunde zu legenden Maßstab "vermissten" Erwähnung der Willkürkontrolle, auf die die gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen lange beschränkt war (vgl. zum insoweit gewandelten Maßstab BVerwG, Urt. v. 30.01.1995 - 6 C 1.92 -, juris Rn. 15).

 
• OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 2 LA 108/18

  Bewertung; Erstgutachten; Heilung; Heilung von Verfahrensfehlern; Prüfer; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Demzufolge können Verfahrens- oder Bewertungsfehler nach den allgemein geltenden Grundsätzen geheilt werden (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2019 - 2 LA 108/18 -, juris Rn. 8 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1997 - 3 L 70/96

  Bewertung; Überprüfung; Abitur; Abiturprüfung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Dies stellt ebenfalls einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz dar (vgl. nur Urt. d. Senats v. 13.03.1997 - 3 L 70/96 -, juris Rn. 24).
• VG Schleswig, 10.09.2008 - 9 A 107/07

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verwaltungsgericht die Bewertung der Prüfungsleistungen des Klägers nicht auch einer Willkürkontrolle unterzogen hätte, zumal dieser Gesichtspunkt in dem von dem Verwaltungsgericht zum Prüfungsmaßstab zitierten eigenen Urteil (VG Schleswig, Urt. v. 10.09.2008 - 9 A 107/07 -, juris Rn. 23) ausdrücklich Erwähnung findet.